Parlamentarischer Abend des DAV in Berlin

Berlin (DAV) 28.03.2018: Rund fünf Monate nach der Bundestagswahl fand der erste parlamentarische Abend des Deutschen Anwaltvereins in der neuen Legislaturperiode statt. Ende Februar 2018 war die Große Koalition zwar noch nicht besiegelt, dafür stand aber der Koalitionsvertrag.

Das vielschichtige rechtspolitische Reformprogramm der Großen Koalition bot viel Stoff für Gespräche des DAV-Vor-
stands mit den Politikern aus Rechtsausschuss, Innenausschuss und weiteren Ausschüssen des Deutschen Bundes-
tages sowie der Spitze des Bundesjustizministeriums. DAV-Präsident Ulrich Schellenberg warb nicht nur für eine Anpas-
sung der Anwaltsgebühren, sondern auch für eine Stärkung des Anwaltsgeheimnisses in dem geplanten Muster-Polizei-
gesetz. Die geplante Reform des Personengesellschaftsrechts begrüßte er. Zugleich appellierte er an die Abgeordneten,
sich für den Rechtsstaat und die Rechtspflege einzusetzen.
 
Die AfD-Fraktion im Bundestag habe die politischen Verhältnisse im Bundestag verändert. Der DAV grenze sich von die-
ser rechtspopulistischen Partei ab, machte Schellenberg mit Blick auf den folgenden Redner deutlich. Entsprechend der
jahrelangen Übung hatte der DAV auch dieses Jahr daran festgehalten, den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des
Rechtsausschusses einzuladen. Stephan Brandner von der AfD, selbst Rechtsanwalt und Ende Januar als Vorsitzender
gewählt, sprach eigentlich nicht für den Rechtsausschuss, sondern stellte die Ziele der AfD dar. Für seine Rede gab es
dann keinen Applaus. Heiko Maas sagte als geschäftsführender Bundesjustizminister im Anschluss, dass „Heimat da sei,
wo das Recht die Freiheit sichere“. Er warb für den „Pakt für den Rechtsstaat“ aus dem eine „Kampagne für den Rechts-
staat“ werden könnte. 
 
Quelle: Anwbl. 4/2018, S. 245

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