DAV, Berlin, 15.01.2019 - Beim DAV-Auftakt am 15. Januar 2019, dem jährlichen Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV), kommen zu Beginn eines jeden Jahres die wichtigsten Gesprächspartner des Deutschen Anwaltvereins im Berliner DAV-Haus zusammen. Der Blick auf das Jahr 2019 war vom anstehenden Brexit, den Pariser Anwaltsdemonstrationen gegen die Justizreform in Frankreich und vor allem vom rechtspolitischen Diskurs geprägt, der auch in Deutschland schärfer wird.
Über 200 Gäste aus der Justiz, der Politik, den Ministerien, den Medien und natürlich der Anwaltschaft (von Rechtsanwaltskammern und Anwaltvereinen) kamen zum Neujahrsempfang nach Berlin. Zentrales Thema war die Zukunft des Rechtsstaats, das auch das diesjährige Motto des Deutschen Anwaltstags aufgreift, der vom 15. bis 17. Mai in Leipzig stattfinden wird. „Rechtsstaat leben“ heißt es, und sowohl DAV-Präsident Ulrich Schellenberg, als auch Justizministerin Dr. Katarina Barley, bekräftigten Anwältinnen und Anwälte darin, genau dies zu tun. „Wir brauchen eine starke Anwaltschaft in einem starken Rechtsstaat, denn ohne eine starke Anwaltschaft ist ein Rechtsstaat nicht denkbar“, sagte Barley in ihrer Ansprache. Justizministerin Katarina Barley ging vor allem auf die Forderung der Öffentlichkeit nach schnelleren und schärferen Strafen ein. Sie betonte, dass Gerichte nicht den Meinungstrends und Kommentaren folgten, sondern nach Recht und Gesetz entschieden. „Richterinnen und Richter sind Menschen, die nicht nach dem öffentlichen Druck handeln“, so Barley. Sie bedankte sich für die geleistete Arbeit in der Anwaltschaft und versprach, den „Pakt für den Rechtsstaat“ nun bald auf den Weg zu bringen. Bund und Länder hätten sich so gut wie sicher darauf geeinigt, wie die 2.000 Stellen für die Justiz finanziert werden sollen. Nachdem Schellenberg zuvor Kritik an der aktuellen Kampagne des Bundesjustizministeriums für den Rechtsstaat geäußert hatte, betonte Barley, dass bereits eine zweite Runde der Kampagne für den Rechtsstaat geplant sei und versicherte, dass „Anwältinnen und Anwälte dort die ihnen gebührende Rolle einnehmen werden.“ Sie räumte ein, dass es in der ersten Welle der Werbekampagne eher darum gegangen sei, Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen