DAV Neujahrsempfang 2019

DAV Neujahrsempfang 2019

DAV, Berlin, 15.01.2019 - Beim DAV-Auftakt am 15. Januar 2019, dem jährlichen Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins (DAV), kommen zu Beginn eines jeden Jahres die wichtigsten Gesprächspartner des Deutschen Anwaltvereins im Berliner DAV-Haus zusammen. Der Blick auf das Jahr 2019 war vom anstehenden Brexit, den Pariser Anwaltsdemonstrationen gegen die Justizreform in Frankreich und vor allem vom rechtspolitischen Diskurs geprägt, der auch in Deutschland schärfer wird.

Über 200 Gäste aus der Justiz, der Politik, den Minis­terien, den Medien und natürlich der Anwaltschaft (von Rechts­an­walts­kammern und Anwalt­ver­einen) kamen zum Neujahrs­empfang nach Berlin. Zentrales Thema war die Zukunft des Rechts­staats, das auch das diesjährige Motto des Deutschen Anwaltstags aufgreift, der vom 15. bis 17. Mai in Leipzig statt­finden wird. „Rechts­staat leben“ heißt es, und sowohl DAV-Präsident Ulrich Schellenberg, als auch Justiz­mi­nis­terin Dr. Katarina Barley, bekräftigten Anwältinnen und Anwälte darin, genau dies zu tun. „Wir brauchen eine starke Anwalt­schaft in einem starken Rechts­staat, denn ohne eine starke Anwalt­schaft ist ein Rechts­staat nicht denkbar“, sagte Barley in ihrer Ansprache. Justiz­mi­nis­terin Katarina Barley ging vor allem auf die Forderung der Öffent­lichkeit nach schnel­leren und schärferen Strafen ein. Sie betonte, dass Gerichte nicht den Meinungs­trends und Kommen­taren folgten, sondern nach Recht und Gesetz entschieden. „Richte­rinnen und Richter sind Menschen, die nicht nach dem öffent­lichen Druck handeln“, so Barley. Sie bedankte sich für die geleistete Arbeit in der Anwalt­schaft und versprach, den „Pakt für den Rechts­staat“ nun bald auf den Weg zu bringen. Bund und Länder hätten sich so gut wie sicher darauf geeinigt, wie die 2.000 Stellen für die Justiz finan­ziert werden sollen. Nachdem Schel­lenberg zuvor Kritik an der aktuellen Kampagne des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums für den Rechts­staat geäußert hatte, betonte Barley, dass bereits eine zweite Runde der Kampagne für den Rechts­staat geplant sei und versi­cherte, dass „Anwältinnen und Anwälte dort die ihnen gebührende Rolle einnehmen werden.“ Sie räumte ein, dass es in der ersten Welle der Werbe­kam­pagne eher darum gegangen sei, Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen

 

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